Mehrere CDU-Ministerpräsidenten zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse muss bleiben”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Stern. “Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren.”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen. Am Ende eines gemeinsamen Prozesses könne ein Pakt für Deutschland stehen – “und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse“.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte Bereitschaft, über die Schuldenbremse zu diskutieren – verlangte aber zunächst klare Prioritäten im Bundeshaushalt. “Erst mal muss eine klare Offenbarung her: Wie ist eigentlich die Lage? Dann muss man schauen: Was gibt es für Lücken? Ist das, was damit gestopft werden soll, wirklich zwingend nötig, nach einer klaren Prioritätensetzung?”, sagte Wüst der ARD. “Und wenn dann noch was übrig bleibt, und wir kriegen es mit den Regeln der Schuldenbremse nicht hin, dann kann man sich das angucken.”

Bereits am Donnerstag hatte der CDU-Regierungschef von Berlin, Kai Wegner, für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. “Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich”, teilte der CDU-Politiker mit.

Ampel plant keine Reform der Schuldenbremse

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.

Eine Reform der Schuldenbremse steht für die Ampel-Bundesregierung aktuell nicht auf der Tagesordnung. “Zum jetzigen Zeitpunkt steht das nicht an”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Innerhalb der Ampelkoalition auf Bundesebene gab es nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unterschiedliche Positionen zur Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte einer Lockerung eine klare Absage, Grüne und SPD wollen über die Zukunft der Schuldenbremse reden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich dagegen aus, die Schuldenbremse zu verändern.

Hintergrund ist das Karlsruher Haushaltsurteil zu Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Deshalb sind weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet.