Dein Auto kann auf Privatgrund abgeschleppt werden – aber wer bezahlt dann eigentlich?

Dein Auto kann auf Privatgrund abgeschleppt werden – aber wer bezahlt dann eigentlich?

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Hohe KostenVom Besucher-Parkplatz abgeschleppt: Muss ich das zahlen?

Auf Privatgrund ist fürs Büssen oder Abschleppen falsch parkierter Autos nicht die Polizei zuständig. Das sorgt für Unsicherheiten. Wann sind Umtriebsentschädigungen und das Abschleppen legal?

Frage von Melanie ans Viva-Expertenteam:

Eine Bekannte wurde privat gebüsst und keine Stunde später abgeschleppt, weil sie auf einem Gästeparkplatz stand. Sie war dort zu Gast, daneben waren Plätze frei, es gab kein richterliches Verbot. Muss sie bezahlen?

Antwort:

Liebe Melanie

Erst mal generell zur «Privatbusse»: Damit diese sogenannten Umtriebsentschädigungen verteilt werden dürfen, muss auf dem Privatgrund ein richterliches bzw. gerichtliches Verbot bestehen und klar signalisiert sein. Dann hat der Eigentümer die Wahl: Er kann Umtriebsentschädigung in angemessener Höhe (meist 20 bis über 50 Franken) verlangen oder gleich oder bei Nichtbezahlung der Umtriebsentschädigung verzeigen (Busse meist ab 200 Franken). Hat man hier falsch parkiert, muss man meist bezahlen. Aber: Ohne solch ein richterliches Verbot können keine «Privatbussen» verteilt werden! Der Eigentümer könnte deine Bekannte nur auf Schadenersatz verklagen. Das ist ein langer Weg. In dem Fall bezweifeln wir, dass es Erfolg hätte.

«Umtriebsentschädigungen gibts nur mit gerichtlichem Verbot.»

die Viva-Mobilitätsexperten

Nun zum Abschleppen auf Privatgrund. Das hat nichts mit dem gerichtlichen Verbot zu tun. Abgeschleppt darf werden, wenn unberechtigt parkiert wird – aber nur, wenn das Abschleppen verhältnismässig ist! Das heisst: Behindert oder blockiert das Auto, eher ja. Könnte man auch daneben parkieren, eher nein. Zuvor müssen mildere Mittel angewendet werden. Also erst mal abwarten und versuchen, die Person ausfindig zu machen. Leider gilt: Was im Einzelfall verhältnismässig ist, ist eine grosse Grauzone und entscheidet sich erst vor Gericht. Jedenfalls: Wer zu unüberlegt abschleppen lässt, der bleibt oft auf den Abschleppkosten sitzen.

«Abgeschleppt werden darf nur, wenn es verhältnismässig ist.»

die Viva-Mobilitätsexperten

Der Auftraggeber des Abschleppens kann die Kosten vom Abgeschleppten zwar zurückfordern (oder dies ans Abschleppunternehmen abtreten), aber bezahlen muss sonst der Auftraggeber, also er selbst. Und ob das Rückfordern Erfolg hat, hängt vom Gerichtsentscheid ab. Im Fall der Bekannten beurteilen wir aus der Ferne, also ohne Gewähr: Sie hat wohl legal parkiert und wurde zudem voreilig abgeschleppt; wir würden hier die Zahlung von «Busse» wie Abschleppkosten ablehnen. Käme es dadurch zu einem Gerichtsverfahren, hätte sie wohl gute Chancen. Übrigens: Das Einbehalten des abgeschleppten Fahrzeugs bis zu einer Bezahlung der Abschleppkosten ist verboten, ebenso Blockieren des Falschparkers aus Rache – beides wäre Nötigung. 

Wurdest du schon einmal abgeschleppt?

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