Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ist bald Geschichte. Damit stärkt Ministerpräsident Rhein die Linie von CDU-Chef Merz.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (rechts) warf die Grünen von Tarek Al-Wazir (2. von links) aus der Landesregierung. An ihre Stelle treten die Sozialdemokraten. Sie waren mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (2. von rechts) ins Rennen gegangen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (rechts) warf die Grünen von Tarek Al-Wazir (2. von links) aus der Landesregierung. An ihre Stelle treten die Sozialdemokraten. Sie waren mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (2. von rechts) ins Rennen gegangen.

Thomas Lohnes / Getty Images Europe

In Hessen haben die Parteigremien von CDU und SPD an diesem Samstag grünes Licht für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis gegeben. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Im Januar dann wird die neue Landesregierung für fünf Jahre vereidigt.

Von einer grossen Koalition mag man dabei kaum sprechen. Die CDU war aus den Landtagswahlen Anfang Oktober mehr als doppelt so stark hervorgegangen wie die SPD. In der einst roten Hochburg verwiesen die Wähler die Sozialdemokraten auf den dritten Platz hinter der AfD und nur knapp vor den Grünen.

Der Plan von SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, als Ministerpräsidentin in die Wiesbadener Staatskanzlei einzuziehen, war krachend gescheitert. Immerhin konnte sie ihr Amt als deutsche Innenministerin retten. Dabei war schon im Dezember 2021 vermutet worden, dass sie auf diesen Posten von Kanzler Olaf Scholz nur berufen wurde, um ihr durch bundespolitische Bekanntheit eine bessere Ausgangslage für die hessische Landtagswahl zu verschaffen.

Die CDU triumphiert in Hessen

Ergebnisse der Landtagwahl vom 8. Oktober 2023, in Prozent

Doch warum ebnete Ministerpräsident Boris Rhein den Sozialdemokraten trotz ihrem historisch schlechtesten Ergebnis den Weg zur Macht? Gezwungen war er dazu nicht. Seine CDU hatte mit den als besonders pragmatisch geltenden hessischen Grünen zehn Jahre lang relativ geräuschlos regiert. Rechnerisch wäre eine Fortsetzung des Bündnisses möglich gewesen.

Doch politisch sprach aus Rheins Sicht mehr für einen Koalitionswechsel. Mit der gedemütigten SPD liess sich offenbar mehr CDU-Programmatik verwirklichen als mit den Grünen. Der an diesem Samstag von den Parteigremien gutgeheissene Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine starke christlichdemokratische Handschrift.

So soll es bei der Schuldenbremse und beim dreigliedrigen Schulsystem bleiben. In Schulen und der öffentlichen Verwaltung sollen Sonderzeichen der Gendersprache verboten werden. Und in der Asylpolitik stehen die Zeichen auf Begrenzung der irregulären Migration. Bezahlkarten statt Barmittel und eine Ausschaffungsoffensive sind dabei die Mittel der Wahl.

Viele Sozialdemokraten empfinden dies als Zumutung. Die Jungsozialisten empfahlen beim Parteitag an diesem Samstag deshalb auch eine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Aber nach 25 Jahren in der Opposition lockte die Regierungsbeteiligung stärker als die reine Lehre – auch dann, wenn sich die Sozialdemokraten mit nur drei Ministerien begnügen müssen.

Anfang vom Ende schwarz-grüner Bündnisse?

Der Wechsel von schwarz-grün hin zu schwarz-rot war dabei nicht nur verhandlungstaktisch, sondern auch strategisch motiviert. Er trägt einer veränderten politischen Stimmungslage in Deutschland wie innerhalb der CDU Rechnung. Die Ära der von vielen Christlichdemokraten – Kanzlerin Angela Merkel inklusive – lange favorisierten schwarz-grünen Bündnisse neigt sich erkennbar ihrem Ende zu. Rhein stärkt damit die Linie von Parteichef Friedrich Merz.

Der hatte im Sommer die Grünen als politischen Hauptgegner ausgemacht. Hintergrund waren Höhenflüge der rechten AfD in den Umfragen bei gleichzeitiger Stagnation seiner Partei – und das, obwohl die Bundesregierung immer stärker an Zustimmung verlor. Merz zog daraus den Schluss, dass sich die CDU schärfer profilieren müsse. Koalitionen auf Bundesebene mit «diesen» Grünen erteilte er deshalb eine Absage.

Die Bundesländer wollte Merz davon ausdrücklich ausgenommen wissen. Mit gutem Grund. Schliesslich regieren die Christlichdemokraten derzeit mit Hessen in sechs von sechzehn Ländern mit der grünen Partei, darunter bevölkerungsreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen. Und in Schleswig-Holstein entschied sich Ministerpräsident Daniel Günther 2022 sogar ohne Not für eine Koalition mit den Grünen – schliesslich hätte auch ein Bündnis mit der FDP eine Mehrheit gehabt.

Doch schon im Frühjahr bildete der Christlichdemokrat Kai Wegner im kleinen Stadtstaat Berlin eine grosse Koalition mit der SPD. Dabei wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich gewesen. Das Ende von schwarz-grün in Hessen hat nun aber eine Bedeutung, die weit über das Flächenland hinausweist.

Die SPD ist nach links, die CDU nach rechts gerückt

Denn hier war vor zehn Jahren die Ära schwarz-grüner Bündnisse eingeläutet worden. In Hamburg und im Saarland hatte es sie zwar schon zuvor gegeben. Dass aber ausgerechnet die lange besonders konservative hessische CDU ein solches Bündnis einging, verlieh dem Modell Signalwirkung. Wenn es in Hessen klappe, dann sei dieses Bündnis theoretisch auch anderswo denkbar, sagte der damalige Grünen-Chef Cem Özdemir prophetisch.

Ob Hessen mit der Entscheidung für eine grosse Koalition erneut bundespolitische Signale sendet, ist freilich eine andere Frage. Vielen Bürgern erscheint das Bündnis, das nach drei grossen Koalitionen im Bund unter Angela Merkel eigentlich als Auslaufmodell gegolten hatte, im Vergleich zur Ampelkoalition zwar als geringeres Übel.

Aber auf Bundesebene haben sich CDU und SPD zuletzt klar auseinanderbewegt. Die SPD rückte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember deutlich nach links. Die CDU hingegen positionierte sich im wenig später vorgelegten Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms eindeutig weiter rechts als unter Merkel. Die Schnittmengen sind also so gering wie lange nicht.