Justiz:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Justiz: Doris König ist seit 2014 in Karlsruhe dabei. Vizepräsidentin wurde sie vor drei Jahren.

Doris König ist seit 2014 in Karlsruhe dabei. Vizepräsidentin wurde sie vor drei Jahren.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Von Wolfgang Janisch

Wenn das politische Berlin in diesen Wochen gespannt den grundstürzenden Botschaften aus Karlsruhe lauschte, dann wurden sie stets aus dem Mund einer freundlichen, auffallend rot gekleideten Dame verkündet. Doris König, seit 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, ist seit gut drei Jahren dessen Vizepräsidentin. Und sie ist, was noch wichtiger ist, Vorsitzende jenes Zweiten Senats, der die Haushaltspolitik gerade auf den Kopf gestellt hat. Verpflichtungen aus dem um 60 Milliarden Euro geschrumpften Klima- und Transformationsfonds, so hatte König mit einem so knappen wie folgenreichen Halbsatz erläutert, müssten “durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden”.

:Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein

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