Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar ist erneut vor seinem Wahlkreisbüro in Moabit angefeindet worden. Wie er dem Tagesspiegel bestätigte, ereignete sich der Vorfall am Freitagnachmittag. Auch die Berliner Polizei bestätigte den Vorfall.

Demnach soll eine Frau vor dem Wahlkreisbüro den Mittelfinger gezeigt und im Anschluss ein Glas mit Fäkalien auf dem Gehweg zertrümmert haben. Dann sei die Frau davon gegangen, ein Schaden sei nicht entstanden, meldete die Polizei. Der Staatsschutz ermittele.

Omar sagte dem Tagesspiegel, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls mit zwei Gästen sowie zwei Mitarbeitenden im Büro saß. „Die Frau hat ihr Ziel erreicht, sie hat unseren Tag versaut“, so Omar.

Laut dem 38-Jährigen ist die mutmaßliche Täterin dieselbe Frau, die seit dem 30. Oktober bereits mehrfach das Wahlkreisbüro angegriffen habe. Dabei soll die 61-Jährige unter anderem mit einem Hammer gegen die Scheibe des Wahlkreisbüros geschlagen, sowie schon in der Vergangenheit Fäkalien verschmiert haben. Die Personalien der Frau sind der Polizei bekannt.

„Wir waren geschockt, dachten, die Scheibe wird auf uns fallen“, hatte Omar dem Tagesspiegel zu dem Vorfall im Oktober gesagt. Als er die Frau zur Rede gestellt habe, habe diese gesagt: „Scheiß Grüner und auch noch ein Scheiß Ausländer, Leute wie Sie hat man früher in Gaskammern gesteckt.“ Eine Passantin habe den Spruch zu den Gaskammern gehört und sich als Zeugin bei der Polizei angeboten.

Weder Polizei noch BSR wollten Reinigung veranlassen

„Die Polizei hat zugesagt, dass sie ab und an vor dem Wahlkreisbüro Streife fährt. Doch wie wir sehen, sind diese Maßnahmen nicht effizient“, sagte Omar am Samstag zum jüngsten Vorfall.

Der Grünen-Politiker ist enttäuscht über das lasche Vorgehen und die fehlende Unterstützung von Seiten der Behörden. „Die Beamten, die am Freitag bei uns waren, haben lediglich einen Tätigkeitsbericht geschrieben, da sie den Vorfall als strafrechtlich nicht relevant werteten“, so Omar. Erst Stunden später habe man ihn kontaktiert und mitgeteilt, dass nun doch ermittelt werde.

Zudem habe die Polizei darauf verwiesen, dass weder sie noch die Berliner Stadtreinigung eine Beseitigung der Kotspuren veranlassen könne. Schlussendlich mussten Omar und seine Mitarbeitenden sich selber darum kümmern. Auch die Kosten wegen bereits am Büro entstandenen Schäden musste bisher vom Abgeordneten selber getragen werden.

Ein Pressesprecher der Berliner Polizei konnte sich am Samstag nicht zu den Einzelheiten äußern und verwies darauf, dass in dem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung laufe.

Der Grünen-Politiker macht sich währenddessen Sorgen über weitere Attacken. „Das hier ist ein Abgeordnetenbüro und kein Parteibüro“, so Omar zu den Auswirkungen, „unsere Arbeit ist dadurch eingeschränkt. Jeden Tag gehen wir mit Bauchschmerzen hin und wissen nicht, was passiert“.

Darüber hinaus ist der Grünen-Politiker besorgt, dass sich rechte Hetzer:innen durch das lasche Vorgehen der Polizei gestärkt fühlen könnten. „Die Zahl der Hassnachrichten hat zugenommen, nachdem ich die Angriffe öffentlich gemacht habe. Das ist auch oft Thema bei uns im Parlament“, so Omar. Im November habe er bereits eine Morddrohung erhalten.