Reichsbürger im Fokus

Saß schon mehrfach vor Gericht: Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“.

Saß schon mehrfach vor Gericht: Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“.

© Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert

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Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt unter anderem gegen den selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. Ermittler des LKA durchsuchen derzeit mehrere Objekte.

Antonie Rietzschel

Leipzig. Ermittler des Landeskriminalamts durchsuchten am Mittwoch mehrere Objekte in Sachsen – aber auch in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen. Anlass ist ein Verfahren wegen illegaler Bankgeschäfte und unerlaubten Betreibens einer Krankenkasse.

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Auf Nachfrage der „Leipziger Volkszeitung“ bestätigte ein Sprecher des LKA, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden konkret gegen Angehörige des „Königreich Deutschland“ (KRD) richten. Unter den insgesamt neun Beschuldigten befindet sich auch dessen selbsternannter „König“, Peter Fitzek. Bei dem KRD handelt es sich um Reichsbürger, die der Meinung sind, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, Vorschriften und Gesetze komplett ignorieren. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

2,4 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren

Das „Königreich Deutschland“ besitzt in verschiedenen Bundesländern Immobilien, darunter Schloss Bärwalde in der Lausitz und eine Jugendstilvilla im Erzgebirge. Beide Häuser werden bis in den Abend hinein durchsucht. Auch Ermittler der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sind vor Ort. Es geht darum, Beweise zu sichern, aber auch Vermögen sicherzustellen.

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Die Finanzgeschäfte Fitzeks beschäftigen Behörden und Justiz schon lange. Mittlerweile besitzt er mehrere herrschaftliche Anwesen. Das Geld stammt von seinen Anhängern. Der Verfassungsschutz schätzt deren Zahl deutschlandweit auf 4000. Sie buchen kostenpflichtige Seminare, kaufen im KRD-eigenen Onlineshop ein. Manche zahlen dem „Königreich Deutschland“ aber auch eine Art Darlehen, im Glauben, dass sie das Geld irgendwann zurück bekommen könnten.

Welche Summen dabei zusammen kommen, ist schwer zu sagen. 2017 wurde Fitzek wegen illegaler Bankgeschäfte und Untreue vom Landgericht Halle zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ging um 2,4 Millionen Euro, die 500 „Anleger“ Fitzek innerhalb von drei Jahren überlassen hatten. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil sich die Vorwürfe nicht eindeutig nachweisen ließen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein, auch wegen des zu großen Aufwands.

Polizei machte „Gemeinwohlkassen“ dicht

Und Fitzek machte einfach weiter, baute in Wittenberg und in Dresden Büros seiner „Gemeinwohlkasse“ auf, bei der man Geld einzahlen, aber auch Versicherungen abschließen konnte. Die Bafin untersagte die Geschäfte mehrfach, sperrte Konten, forderte Anleger auf, Ansprüche geltend zu machen. Doch trotz Verbots liefen die „Gemeinwohlkassen“ weiter. Im Februar dieses Jahres rückte die Polizei an, sicherte Beweismittel und versiegelte die Büros. Seitdem hängen dort Zettel der Bafin, in denen vor dem „Königreich Deutschland“ gewarnt wird.

Ob es was gebracht hat? Wenige Monate nach den Schließungen kaufte ein Mittelsmann des „Königreich Deutschlands“ das Lehngut in Halsbrücke im Landkreis Mittelsachsen. Für welche Summe ist unklar. Fitzek selbst behauptet, man habe 5,5 Millionen Euro bezahlt. Die Gemeinde prüft derzeit, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um den selbsternannten „König von Deutschland“ wieder zu vertreiben.

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Dieser Text erschien zuerst bei der „Leipziger Volkszeitung“.