Zweiter Bundesstaat

Ex-Präsident von Vorwahl ausgeschlossen

Veröffentlicht: 29. Dezember 2023 09:28  Uhr

Als zweiter Staat der USA nach Colorado hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschlossen. Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X mit.

Donald Trumps Wahlkampfteam kündigte direkt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. In Maine war die für Wahlen zuständige Staatssekretärin (Secretary of State) Shenna Bellows zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten “ungültig” sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz “nicht für das Präsidentenamt qualifiziert”. Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen “Aufstand” gegen die Verfassung angezettelt haben, hieß es in Bellows Erklärung.

Sie sei sich bewusst, dass kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten den Wahlzugang auf jener rechtlichen Grundlage verwehrt habe, schrieb die Demokratin abschließend. “Ich bin mir auch dessen bewusst, dass sich kein Präsidentschaftskandidat je zuvor an einem Aufstand beteiligt hat.”

Warum Donald Trump vor Gericht steht

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen Trump bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump, zu diesem Zeitpunkt noch bei der Wiederwahl gescheiterter Staatschef, hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung auch wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Staaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal gegen Biden (81) antreten und erneut ins Weiße Haus einziehen.

Muss Supreme Court die Causa klären?

In der Erwartung, dass Trumps Team Berufung einlegen werde, setzte Bellows ihre Entscheidung vorerst aus – wie auch in Colorado. In jenem Staat hatte das Oberste Gericht vergangene Woche ebenfalls geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Organisation American Center for Law and Justice legte jedoch im Namen der republikanischen Partei von Colorado dagegen Berufung ein.

Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach Trumps Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court in Washington, geklärt werden muss.

Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte die Secretary of State von Kalifornien, Shirley Weber, die Liste der Präsidentschaftskandidaten für die Vorwahl im März in dem großen und wichtigen US-Staat – mit Trump als einem der republikanischen Kandidaten darauf.

(Quelle: APA)

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