Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,

können Sie sich noch an einen besonders prägenden Satz einer Lehrerin oder eines Professors erinnern, einer, der Ihnen seitdem nicht mehr aus dem Kopf geht? Und sei es, weil Sie ihn ganz fürchterlich fanden, aber schon ahnten, dass er ein Körnchen Wahrheit enthält?

Gerade dieser Tage muss ich an daran denken, wie meine Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, nennen wir sie Frau Müller*, mit Inbrunst durch den Hörsaal tönte: “Politik ist die Kunst des Möglichen!”

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Ich nahm den Satz empört zur Kenntnis, aber widersprach nicht. Es war die erste Vorlesung meines beginnenden Politik-Studiums, und man lauschte den akademischen Vordenkern noch mit einer gewissen Ehrfurcht (das sollte sich bald ändern).

Der Satz, der Otto von Bismarck zugeschrieben wird, hat mich nachhaltig verärgert. Dass man Erstsemestern gleich in der Einführungsvorlesung einen intellektuellen Schlagbaum in den Kopf pflanzen muss, war schlimm genug.

Aber richtig auf die Palme brachte mich diese Kleingeistigkeit, die Frau Müller in meinen Augen damit bewies. Politik als Kunst des Möglichen? Welche fahrlässige Verkleinerung des politischen Möglichkeitsraumes!, schäumte mein jüngeres Ich (innerlich, nach außen ließ ich mir ja nichts anmerken).

Was ist mit den großen Visionen und geistigen Innovationen, die ganze Staaten zu Fall brachten und andere aufblühen ließen, oder den synaptischen Dehnübungen im Kleinen, die über das schnöde Hier und Jetzt hinausweisen und den menschlichen Fortschritt befeuern? Ist das etwa keine Politik?

Meine Empörung war auch biografisch genährt: Die unterfränkische Provinz, in der ich aufwuchs, war damals politisch eine tiefschwarze Ödnis. Es waren spießige Zeiten, die CSU regierte mit absoluter Mehrheit und ein baldiger Ausweg aus dem Immergleichen lag definitiv nicht im Bereich des Möglichen. Was wollte mir Frau Professorin also sagen: Mehr ist halt nicht drin?

Heute, fast 20 Jahre später, denke ich anders über den Satz. Er hat an Gültigkeit gewonnen, auch wenn er nicht immer wahr ist. Vor allem aber könnte er kaum aktueller sein: Deutschland steckt in einer schweren Regierungskrise, weil SPD, Grüne und FDP 2021 auf Grundlage eines Buchungstricks eine Koalition gebildet haben, anstatt eine gemeinsame politische Vision zu entwickeln.

Nun ist der Trick aufgeflogen, doch ein gemeinsames Konzept, wie Deutschland regiert werden soll, gibt es weiterhin nicht. Die Kunst des Möglichen hätte nun darin bestanden, die parteipolitischen Eitelkeiten hinter sich zu lassen und sich zu einigen, um Schlimmeres zu verhindern. Stattdessen trennten sich die Ampelspitzen am Mittwoch offenbar erneut, ohne ein Ergebnis zu präsentieren.

Das ist ein politisches Versagen allererster Güte. In der größten Krise ihrer zweijährigen Regierungszeit haben es die Ampelspitzen erneut versäumt, sich zusammenzuraufen. Damit wird es immer enger, dass der Haushalt 2024 noch verabschiedet wird.

Klar, es ging um viel, die Einsätze waren hoch, und eine Einigung wäre für alle schmerzhaft gewesen. Doch weder galt es, ein technisches Wunder zu vollbringen, noch einen überlegenen Gegner zu schlagen. Gesucht war eine politische Lösung, also eine, die den beteiligten Akteuren nichts weiter abverlangt als den Willen zur Einigung. Das war offensichtlich zu viel verlangt von Scholz, Habeck und Lindner.

Dabei steht einiges auf dem Spiel: Gelingt es der Ampel nicht mehr, bis Weihnachten ein Haushaltsgesetz für nächstes Jahr zu verabschieden, läuft der Bund ab 1. Januar 2024 in eine vorläufige Haushaltsführung.

Bei einer vorläufigen Haushaltsführung darf der Staat nur das Nötigste ausgeben und die Bundesministerien dürfen keine neuen Vorhaben beginnen. Zwar ist das in gewisser Regelmäßigkeit der Fall, wenn etwa nach Wahlen der neue Bundestag noch keinen Etat verabschiedet hat. Und doch kann die vorläufige Haushaltsführung drastische Konsequenzen haben.

Im Wohnungsbau wären die Auswirkungen besonders dramatisch, wie meine Kollegin Annika Leister recherchiert hat: So wären im Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) gleich mehrere wichtige Förderprogramme betroffen: Rund 1,1 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsfinanzierung für Familien könnten womöglich nicht ausbezahlt werden. Ebenso stünde die Förderung der kommunalen Wärmeplanung auf der Kippe, für die rund 500 Millionen Euro vorgesehen waren.

Die anderen Bundesministerien stellen sich ebenso auf den Notstand ein, auch wenn in vielen Häusern noch Verunsicherung herrscht, welche Vorhaben genau davon betroffen sind.

Trotz dieser Dringlichkeit war in den vergangenen Tagen ein besonders unwürdiges Schauspiel zu beobachten.

Statt sich politisch oder wenigstens symbolisch aufeinander zuzubewegen, taten die Ampelpartner nichts anderes, als rote Linien zu ziehen und einander ihre Parteiprogramme und Weihnachtswunschzettel vorzulesen. Bloß nicht abrücken von den eigenen Maximalforderungen, bloß nicht den Koalitionsgegner gewinnen lassen!

Die FDP schien bemüht, sich in ein besonders ungünstiges Licht zu rücken: Seit Tagen erklären führende Liberale in einem nicht enden wollenden medial vermittelten Bewusstseinsstrom, was es demnächst alles geben könnte, wäre der Weihnachtsmann FDP-Mitglied: Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und der kommunalen Wärmeplanung, Abschaffung der Kindergrundsicherung, weniger Hilfen für Asylbewerber, Subventionsabbau und so weiter.

Besonders unglücklich war, dass FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Lindner dabei mitmachte und – parallel zu den Geheimrunden im Kanzleramt – Wasserstandsmeldungen an die Medien durchreichte.

Aber auch SPD und die Grünen taten viel, um die Grenzen der Koalition zu testen und eine Einigung zu erschweren. Dabei sollte allen klar sein: Selbst wenn die Ampel in den nächsten Tagen oder im Januar noch zu einer Lösung kommen sollte – die echten Herausforderungen stehen noch an.

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