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Stand: 08.12.2023 23:11 Uhr

Die USA haben ihr Veto gegen eine UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe eingelegt. Die israelische Armee fand nach eigenen Angaben unter der Al-Azhar-Universität in Gaza Waffen und Tunnel. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

09.12.2023 • 01:13 Uhr

Ende des Liveblogs

Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Terrpormiliz Hamas fordert. 13 der 15 Mitglieder stimmten für den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf. Großbritannien enthielt sich.

Das Votum Washingtons war erwartet worden, erst Stunden zuvor hatte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood erklärt, ein solcher Schritt würde der Hamas die Kontrolle über das Küstengebiet überlassen, in dem noch immer mehr als 100 Geiseln festgehalten werden, die von Extremisten während des Terrorangriffs vom 7. Oktober verschleppt wurden.

Bei den Luftangriffen des israelischen Militärs im Gazastreifen ist nach Angaben des europäischen Nachrichtenagenturen-Verbunds EANA ein Kameramann der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu getötet worden. Die European Alliance of News Agencies (EANA) bedauere zutiefst den tragischen Verlust des freiberuflichen Anadolu-Kameramanns Montaser Al-Sawaf, hieß es in einer Mitteilung. Al-Sawaf sei vor einigen Tagen getötet worden, hieß es. Der Agenturen-Verbund forderte Sicherheit und Schutz für Journalisten in Gaza.

Ein Versuch zur Befreiung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist nach Angaben des israelischen Militärs gescheitert. Die Streitkräfte teilten mit, bei dem Einsatz in der Nacht seien mehrere Extremisten getötet worden. Es sei jedoch nicht gelungen, Geiseln zu befreien. Zwei israelische Soldaten seien bei dem Einsatz schwer verletzt worden. Zuvor erklärte bereits die Hamas, Mitglieder hätten einen Befreiungsversuch vereitelt und sich Gefechte mit israelischen Truppen geliefert. Die Terrororganisation teilte mit, ein israelischer Soldat, der als Geisel festgehalten wurde, sei bei israelischem Beschuss getötet worden, der die abziehenden Truppen schützen sollte. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu dieser Darstellung. Es wird angenommen, dass die Hamas noch etwa 137 Geiseln in ihrer Gewalt hat, die bei dem beispiellosen Terrorangriff am 7. Oktober verschleppt wurden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der UN-Sicherheitsrat in New York entscheidet in Kürze über eine Resolution über eine Waffenruhe im Gazastreifen. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood sagte während der Dringlichkeitssitzung, ein solcher Schritt würde der Hamas die Kontrolle über das Küstengebiet überlassen, in dem noch immer mehr als 100 Geiseln festgehalten werden. Die Erklärung Woods ist ein deutliches Signal, dass die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen den Resolutionsentwurf einlegen werden. Die Resolution wird von arabischen und islamischen Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und vielen anderen Ländern unterstützt.

Die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, hat sich zutiefst besorgt über Berichte von sexualisierter Gewalt gegen von der militant-islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppte Geiseln gezeigt. Patten rief in einer Mitteilung zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der restlichen festgehaltenen Männer, Frauen und Kinder auf und forderte umfassende und unabhängige Untersuchungen zu den Anschuldigungen. In den vergangenen Wochen waren immer mehr Berichte über von Hamas-Terroristen verübte sexualisierte Gewalt bei und seit dem Massaker gegen Israel am 7. Oktober ans Licht gekommen.

Auf dem Schlachtfeld des zentralen Gazastreifens hat die orthodoxe jüdische Organisation Chabad laut Medienberichten einen 14 Meter hohen Chanukka-Leuchter aufgestellt. Wie die Zeitung “Times of Israel” meldet, war die Stahlkonstruktion mit den neun Armen in einer nächtlichen Sonderaktion in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär transportiert worden. “Die Kerzen werden das Licht des Heldentums und die Herzen der Soldaten erhellen, zusammen mit Dutzenden riesiger Menoras, die in den verschiedenen Vierteln in Gaza aufgestellt wurden”, erklärte ein Chabad-Vertreter.

Bei einem Angriff im Westjordanland ist ein israelischer Soldat verletzt worden. Israels Armee teilte mit, dass Unbekannte an einem Militärposten nahe der Stadt Ya’bad Schüsse auf Soldaten abgegeben hätten. “Die Soldaten reagierten mit scharfen Schüssen auf die Terroristen”, hieß es von der Armee. Die Suche nach den unbekannten Tätern läuft nach Angaben des Militärs noch. Die Streitkräfte hätten die Verfolgung kurz nach dem Vorfall aufgenommen. In dem umliegenden Gebiet unweit der israelischen Siedlung Mewo Dotan im Norden des Westjordanlands wurden in der Folge Straßensperren errichtet. Der verletzte Soldat sei medizinisch erstversorgt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Seine Familie wurde den Angaben zufolge über den Vorfall informiert.

Die Veröffentlichung von Aufnahmen nur in Unterwäsche bekleideter gefangener Palästinenser wird kritisiert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zeigte sich besorgt und appellierte, die Männer menschlich und mit Würde zu behandeln.

Das israelische Fernsehen hatte Aufnahmen gezeigt, die die Nachrichtenagentur Reuters verifiziert hat, die gefangene Hamas-Kämpfer zeigen sollen. Diese waren nur in Unterwäsche sitzend und mit gesenkten Kopf in einer Straße in Gaza-Stadt zu sehen. Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy sagte, es handele sich um Gefangene, die in den Hamas-Hochburgen Dschabalia und Schejaiya festgenommen wurden. Es gehe um Männer im wehrfähigen Alter, die in Gebieten aufgegriffen wurden, die bereits vor Wochen geräumt werden sollten.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sicherheitsrat erneut gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Krieg in Nahost einzusetzen. Die Grenze der Belastbarkeit im Gazastreifen sei erreicht, sagte Guterres vor dem Gremium in New York. “Es gibt ein hohes Risiko, dass das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte.”

Die Dringlichkeitssitzung war einberufen worden, weil Guterres den Rat zuvor in einem ungewöhnlichen Schritt dringend aufgefordert hatte, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem entsprechenden Brief bezog er sich dabei auf Artikel 99 der UN-Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf “jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann” und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate legten daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Eigentlich war die Abstimmung über den Entwurf für die Sitzung mit Guterres vorgesehen, wurde dann aber wieder verschoben. Es wird davon ausgegangen, dass die Abstimmung noch heute Abend Ortszeit stattfindet.

Das Hamburgische Verwaltungsgericht hat das Verbot von spontanen Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffen auf Israel aufgehoben. Nach Einschätzung der zuständigen Kammer sei die für ein Verbot erforderliche Gefahrenschwelle derzeit nicht für alle potenziell betroffenen Versammlungen überschritten, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei als Versammlungsbehörde werde die Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung nicht weiter zur Anwendung bringen.

Seit dem 16. Oktober hatte die Polizei immer wieder Allgemeinverfügungen erlassen, die alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten Versammlungen zur Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation untersagten. Von den Allgemeinverfügungen waren regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel nicht betroffen gewesen.

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es heute wieder Beschuss gegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Das israelische Militär teilte mit, ein verdächtiges Flugobjekt aus Richtung des Libanons abgefangen zu haben. Die israelische Armee habe mit Artillerie auf den Abschussort und weitere Ziele im Nachbarland gefeuert.

Die proiranische Hisbollah im Libanon reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich. Die Miliz habe nach eigenen Angaben mehrere Orte im Grenzbereich angegriffen. Seit Beginn des Krieges mit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion.

Die Europäische Union setzt zwei Anführer der radikalislamischen Hamas auf ihre Terrorliste. Laut einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung geht es um den militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif und seinen Stellvertreter Marwan Issa. Ihre finanziellen Vermögenswerte würden in den Mitgliedstaaten eingefroren. Zudem ist es EU-Betreibern untersagt, ihnen Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Diese Sanktionen gelten ab sofort.

Damit reagiere die EU “auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober”, hieß es in der Erklärung. Die EU betrachtet die Hamas ebenso wie die USA als Terrororganisation. Am Montag befassen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit dem Nahost-Krieg. Einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge wird die EU in den kommenden Wochen weitere Sanktionen gegen die Hamas verhängen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung nach einer generellen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Israel werde weiter angegriffen, sagte Baerbock auf der Weltklimakonferenz in Dubai. “Daher läuft auch eine emotional so naheliegende Forderung wie die nach einer generellen Waffenruhe de facto ins Leere, weil sie gerade keine Antwort darauf gibt, wie der Terror der Hamas aufhört, wie die Hamas ihre Waffen niederlegt, wie Israel wieder sicher sein kann.”

Zugleich könne es nicht so weitergehen wie derzeit, schränkte Baerbock ein. “Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Niemand kann es aber kalt lassen, wenn tausende Kinder ums Leben kommen oder mutterseelenallein überleben, wenn Menschen keinen Ort mehr finden, an dem sie überhaupt noch sicher sein können oder Schutz finden”, sagte die Grünen-Politikerin. Daher fordere sie auch von Israel, palästinensische Zivilisten besser zu schützen.

Die Präsidentinnen dreier US-Elite-Unis waren zu einer Anhörung im US-Kongress zum Thema Antisemitismus geladen. Doch ihre Antworten sind für viele ein Skandal – Wissenschaftler und Politiker fordern ihren Rücktritt.

Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen erneut scharf kritisiert. Bei den seit zwei Monaten andauernden Angriffen gehe es nicht nur um Selbstverteidigung gegen extremistische Palästinensergruppen wie die Hamas, sondern dies betreffe die gesamte Bevölkerung, sagte Christian Lindmeier im UN-Briefing, das zweimal in der Woche in Genf stattfindet.

Unschuldige Zivilisten würden von den Angriffen getroffen, selbst enge Verbündete Israels hätten von “willkürlicher Bombardierung” gesprochen. Der Gesundheitssektor sei schwer beschädigt, die Versorgung der Menschen praktisch unmöglich geworden, sagte Lindmeier. Die WHO fordert ein Ende der Angriffe.

Außenministerin Annalena Baerbock verlangt von der israelischen Regierung einen stärkeren Einsatz für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen. “Wir erwarten, dass Israel sein militärisches Vorgehen anpasst, um ziviles Leid zu lindern, dass es mehr humanitäre Hilfe zulässt, gerade auch in den Norden, dass es militärisch gezielter vorangeht und weniger zivile Opfer in Kauf nimmt”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai.

“Der Kampf gilt der Hamas und nicht den unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinensern.” Dem Konflikt seien schon zu viele Zivilisten in Gaza zum Opfer gefallen, betonte Baerbock. Wie Israel den Kampf führe, sei auch zentral, “um die Perspektive auf eine politische Lösung zu erhalten”. Sie erklärte: “Es gehört zur Wahrheit dazu: Der Krieg ist nicht gewonnen, wenn man den Frieden dabei verliert.”

08.12.2023 • 13:23 Uhr

Erneut Raketenalarm in Israel

An der Grenze zum Gazastreifen heulten heute wieder mehrfach die Sirenen, wie die israelische Armee meldete. Israelischen Medien zufolge waren auch in der Küstenstadt Tel Aviv laute Explosionen zu hören. Grund dafür sei, dass von der Hamas abgefeuerte Geschosse im Mittelmeer gelandet seien. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nehmen den Berichten zufolge aber inzwischen spürbar ab. Zwischen dem ersten Angriff am Freitagmorgen und dem letzten davor am Donnerstagabend lagen Armeeangaben zufolge 15 Stunden.

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge auf dem Gelände der Al-Azhar-Universität im Gazastreifen Waffen und Tunnel gefunden. Die Hamas nutze den Campus für ihre Aktivitäten, teilte die Armee mit. Ein unterirdischer Tunnel soll den Angaben nach vom Universitätsgelände zu einer einen Kilometer entfernten Schule führen. Soldaten hätten bei ihrem Angriff am Donnerstag auf dem Campus unter anderem Sprengsätze und Raketen entdeckt. Die Hamas missbraucht der Armee zufolge auch das Universitätsgebäude für Angriffe gegen israelische Soldaten. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad bestätigt nun auch die Botschaft selbst diese Angaben. Es seien zwei Raketensalven abgefeuert worden, sagte ein Botschaftssprecher. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Botschaft prüfe den Vorfall derzeit. Es gebe Hinweise darauf, dass proiranische Milizen hinter dem Angriff steckten. Bisher hat keine Gruppe den Angriff für sich reklamiert. “Wir fordern die irakische Regierung erneut auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Personal und die Einrichtungen von Diplomaten und Koalitionspartnern zu schützen”, sagte der Sprecher. Er bekräftigte, dass man sich das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte.

Israel hat zugestimmt, den Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfen zu öffnen. “Kerem Schalom war vor dem Krieg der Grenzübergang, wo die meisten Hilfslieferungen in Gaza angekommen sind”, sagt ARD-Korrespondentin Laura Goudkamp. “Es werden dadurch sehr viel schneller Hilfsgüter kontrolliert und abgefertigt werden können.” Trotzdem sollen die Hilfsgüter weiterhin über Rafah in den Gazastreifen kommen. Die Hoffnung sei, dass sich die humanitäre Situation “wenigstens ein bisschen verbessert – von entspannen sind wir weit entfernt”, sagt Goudkamp.

Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen.

Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, besonders für das Islamische Zentrum Hamburg, sagte Spranger am letzten Tag des Treffens in Berlin. Die Werbung für terroristische Vereinigungen müsse strenger verfolgt und die Abschaltung radikal-islamistischer Internet-Portale durchgesetzt werden. Der Bund solle zudem prüfen, ob bei Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften, die wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sei.

Nach den Angriffen der Hamas-Terroristen kommen immer mehr Details über die Gräueltaten ans Licht. Derzeit sichtet die israelische Polizei Tausende Beweise. Sie zeigen: Sexualisierte Gewalt wurde systematisch als Kriegswaffe eingesetzt.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Die Konferenz Europäischer Rabbiner hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für sein Engagement für das Judentum ausgezeichnet. Macron erhielt den Lord-Jakobovits-Preis im Élyséepalast in Paris, wie die Rabbinerkonferenz mitteilte. Die Auszeichnung würdige Macrons unermüdlichen Kampf gegen Antisemitismus in Frankreich seit seinem Amtsantritt 2017, sein starkes Eintreten für Religionsfreiheit und Toleranz sowie seinen Aufruf zur Einheit nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel.

Der Präsident der Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, rief Macron dazu auf, sich weiterhin für den Schutz der jüdischen Bevölkerung angesichts der aktuellen Welle von Antisemitismus einzusetzen. 2013 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Preis erhalten.

Im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Darunter sei auch ein 14 Jahre alter Junge, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Es gab demnach Zusammenstöße bei einer Razzia der israelischen Armee.

Nach Angaben der israelischen Armee kam es bei dem Anti-Terror-Einsatz im Flüchtlingslager Faraa im Norden des Palästinensergebiets zu Schusswechseln. Mehrere Terroristen seien dabei getötet worden. Bei ihnen seien auch Gewehre gefunden worden. Die israelischen Einsatzkräfte nahmen den Angaben nach zudem zwei gesuchte Verdächtige fest.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Mehrere Raketen sind am frühen Morgen örtlichen Sicherheitskreisen und Augenzeugen zufolge auf die Umgebung der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad abgefeuert worden. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen proiranische Milizen im Irak als Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz verstärkt US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak an. Zum ersten Mal sind nun auch Raketen nahe der Botschaft eingeschlagen. Bisher hat keine Gruppe den Angriff für sich reklamiert. Es ist bislang nicht bekannt, ob es Verletzte oder Schäden gegeben hat. Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija zufolge sollen bis zu 14 Raketen abgefeuert worden sein.

Bei Kämpfen mit israelischen Spezialkräften ist der Terrororganisation Hamas zufolge ein gefangen gehaltener israelischer Soldat getötet worden. Die israelischen Spezialkräfte hätten am Morgen einen Befreiungseinsatz gestartet, der von Kämpfern der Kassam-Brigaden entdeckt worden sei, teilte der bewaffnete Teil der militant-islamistischen Palästinensergruppe mit. Dabei sei ein 25-jähriger Soldat, der als Geisel gehalten worden sei, ums Leben gekommen. Es habe zudem Verletzte gegeben. Wie viele teilte die Hamas nicht mit. Das israelische Militär hat sich bislang nicht dazu geäußert. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben der Terrororganisation nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Kultusministerkonferenz hat die Hochschulen in Deutschland dazu aufgerufen, antisemitische Vorfälle zu verfolgen. “Wir verurteilen die antisemitischen und israelfeindlichen Vorfälle der jüngsten Zeit in Deutschland”, hieß es in einem Aktionsplan. Man rufe die gesamte Hochschulfamilie auf, sich weiterhin klar gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu positionieren und dies auch öffentlich kundzutun.

In dem Papier sind zehn Punkte aufgeführt. Unter anderem rufen die Ministerinnen und Minister dazu auf, Antisemitismusbeauftragte zu etablieren und Melde- und Beratungsstellen auszubauen. Außerdem ermutige man die Hochschulen, den Austausch mit jüdischen Gemeinden und Studierendenvereinigungen zu vertiefen und bestehende Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu fördern.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir will festgenommene Hamas-Terroristen im unterirdischen Flügel eines Gefängnisses inhaftieren. Sie verdienten keinen Deut Sonnenlicht, “während unsere Entführten in den Tunneln der Hölle sitzen”, schrieb Ben-Gvir in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Er habe den Gefängnisdienst dazu angewiesen, das in den vergangenen Jahren nicht genutzte Untergeschoss eines Gefängnisses in Ramla in der Nähe von Tel Aviv wieder zu öffnen. Laut Medien können dort etwa 100 Personen inhaftiert werden.

In Israel hat es erneut Raketenalarm gegeben. An der Grenze zum Gazastreifen heulten am Morgen wieder die Sirenen, wie die israelische Armee meldete. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nähmen aber inzwischen spürbar ab, meldeten israelische Medien. Den letzten Angriff hatte es Armeeangaben zufolge 15 Stunden zuvor am Donnerstagabend gegeben.

Noch seien keine Güter über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen geliefert worden, berichtet ARD-Korrespondentin Laura Goudkamp. “Aber der Druck steigt und wir rechnen damit, dass noch heute Hilfslieferungen über diesen Checkpoint ankommen.”

Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können offenbar wegen Sicherheitsbedenken gegen sie nicht nach Deutschland kommen. Wie das Magazin “Focus” berichtet, fielen bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin etwa 200 der Beschäftigten gebracht wurden, rund die Hälfte der Ausgereisten durch. In vergleichbaren Fällen liege die Quote rund zehn Mal niedriger.

Bei den Gaza-Mitarbeitern habe sich vielfach eine extremistisch-antisemitische Gesinnung gezeigt, hieß es. Das Innenministerium, dem der Verfassungsschutz nachgeordnet ist, bestätigte: “Die Quote derjenigen Personen, die nach umfassender Prüfung keine Aufnahme in Deutschland erwarten können, ist hier im Vergleich zu andern Verfahren, in denen Personen aufgenommen werden, deutlich erhöht.”

Das erste Licht am Chanukka-Leuchter brennt. Doch für die Angehörigen der Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, ist es eine dunkle Zeit. Sie fordern die Politik auf, mehr für die Freilassung zu tun.

Lesen Sie die Reportage aus Tel Aviv hier.

Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt. Im Laufe des vergangenen Tages seien etwa 450 Ziele am Boden, aus der Luft und vom Meer aus angegriffen worden, teilte die Armee mit. Die Truppen seien weiterhin dabei, Tunnelschächte, Waffen und weitere Infrastruktur von Terroristen auszumachen und zu zerstören.

In der Nacht seien zudem vom Meer aus Marine- und Geheimdienstkapazitäten der militant-islamistischen Hamas mit Präzisionsmunition getroffen worden. In der im Süden gelegenen Stadt Chan Yunis, die als eine Hochburg der Hamas unter ihrem Chef Jahia Sinwar gilt, seien dessen Terroristen aus der Luft mit Präzisionsschlägen beschossen worden, hieß es.

Die israelische Polizei hat am Donnerstagabend in Jerusalem einen Protestmarsch national-religiöser Extremisten blockiert, die für die “völlige jüdische Kontrolle über den Tempelberg und Jerusalem” demonstrieren wollten. Die Behörden hatten den für 200 Teilnehmer angemeldete Tempelberg-Marsch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt trotz massiver politischer Proteste gestattet, jedoch unter scharfen Auflagen.

Nachdem die 150 Teilnehmer jedoch beleidigende Slogans skandierten, einen Abriss des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee sowie die Beseitigung der islamischen Waqf-Behörde forderten, drohte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und stoppte den Zug vor seinem Marsch Richtung Altstadt. Eine befürchtete Eskalation der Gewalt blieb aus. Ein massives Polizeiaufgebot und eine weitgehende Absperrung der Altstadt verhinderte, dass der Protestzug das Damaskus-Tor erreichte, von der aus er zur Klagemauer ziehen wollte.

150 Menschen nahmen an dem rechtsextremen Marsch durch Jerusalem teil.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Diplomaten zufolge den UN-Sicherheitsrat für den Morgen um eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zum sofortigen humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gebeten. Um angenommen zu werden, braucht eine Resolution mindestens neun Stimmen und kein Veto von den fünf ständigen Mitgliedern – den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Die USA haben erklärt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen des Rates unterstützen. Die USA und Israel lehnen einen Waffenstillstand ab, weil sie glauben, dass er nur der Hamas nützen würde.

Israel hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen zugestimmt, den Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfen zu öffnen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen, meldete die “Times of Israel” unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter. Dies solle die Einfuhr einer größeren Anzahl an Lastwagen erleichtern, hieß es unter Berufung auf die zuständige israelische Cogat-Behörde.

Kerem Schalom liegt näher an Rafah als der kleinere Übergang Nitzana, wo Israel bislang den Inhalt der Hilfstransporte inspiziert, bevor sie nach Rafah geschickt werden. Seit Kriegsbeginn gehen die Lieferungen ausschließlich über Rafah. Über diesen gelangten vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober die meisten Hilfsgüter in den Gazastreifen.

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel erneut aufgerufen, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. Die israelische Führung habe zwar wichtige zusätzliche Schritte in diese Richtung unternommen, sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington. Es gebe aber nach wie vor eine Lücke zwischen dem, was er bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv angeregt habe und was an tatsächlichen Ergebnissen zu beobachten sei.

Blinken sagte, es gehe zum Beispiel nicht nur darum, Sicherheitszonen einzurichten, sondern auch so darüber zu kommunizieren, dass die Menschen tatsächlich wüssten, wohin sie flüchten könnten – wann genau und auf welchem Weg. Außerdem müsse es in solchen Sicherheitszonen Essen, Wasser und Medikamente für die geflüchteten Menschen geben.

Israel will den Grenzübergang Kerem Schalom für Inspektionen von Gütern öffnen – so soll mehr Hilfe nach Gaza gelangen. Die Hamas hat laut Israels Armee Raketen aus einer “humanitären Zone” heraus abgefeuert. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.