Tausende verteidigen die Demokratie

Mehrere Tausend Menschen protestierten am Sonntag auch in Dresden gegen die AfD und für die Demokratie.

Mehrere Tausend Menschen protestierten am Sonntag auch in Dresden gegen die AfD und für die Demokratie.

Quelle: IMAGO/Sylvio Dittrich

Nicht nur in München, Berlin und Hamburg – auch in Dresden, Leipzig, Halle, Chemnitz und Cottbus gingen am Wochenende Zehntausende für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Beobachter sehen darin einen Aufstand der bislang schweigenden Mitte, die sich gegen die Zerstörung ihrer demokratischen Grundordnung durch Extremisten wehrt.

Harald Stutte

Es ist wie ein frischer Wind, der durch ein verzagtes und demokratiemüdes Land weht: Allein am Wochenende gingen bundesweit laut Polizeiangaben 900.000 Menschen auf die Straßen, um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit starkzumachen – und gegen die drohende Aushöhlung unserer Gesellschaft durch rechtsradikale Parteien. Für viele überraschend demonstrierten auch und gerade in Ostdeutschland Tausende: in Dresden laut den Veranstaltern 40.000, in Leipzig 60.000, in Cottbus rund 5000, in Chemnitz 12.000, in Halle 16.000, in Erfurt 9000 Menschen.

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„Brown Under“, wie etwa Sachsen schon aufgrund steigender Umfragewerte für die AfD bezeichnet wurde, zeigt beeindruckend Farbe.

„Ich glaube, was wir da momentan gerade erleben, ist das Erwachen der bislang schweigenden Mitte“, sagt der ehemalige sächsische Innenminister und CDU-Politiker Heinz Eggert. Viele Menschen hätten durch das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens unter Beteiligung von AfD-Funktionären erstmals gespürt, dass da tatsächlich eine Umordnung ihrer demokratischen Lebensverhältnisse droht. „Und dass das, was da droht, ihre Nachbarn betrifft, ihre Kollegen – und das wollen sie nicht einfach hinnehmen“, so Eggert im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Die Mitte ringt um Deutungshoheit

Der ehemalige ostdeutsche Bürgerrechtler sieht in den ostdeutschen Demonstrationen „einen Akt der Solidarität, indem sich vor Menschen gestellt wird, die von anderen bedroht werden.“ Zudem wolle „die politische Mitte die Deutungshoheit behalten und sie nicht den Extremisten überlassen“, so Eggert.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, glaubt, „die auf dieser Konferenz mit AfD-Teilnahme mit viel Verve in die Öffentlichkeit getragenen und medial verstärkten ‚Remigrationspläne‘ haben in der politischen Mitte einen regelrechten Schock ausgelöst und als Initialzündung die politische Mitte mobilisiert – entsprechend groß war das Erschrecken.“

Neue Demonstrationskultur Ost

Tatsächlich scheint sich in der ostdeutschen Demonstrationskultur etwas geändert zu haben: Für Schlagzeilen sorgten in den vergangenen Jahrzehnten vor allem Proteste, die sich gegen demokratische Institutionen oder „das System“ richteten – sei es gegen Corona-Maßnahmen, gegen eine angebliche „Russophobie“ und „Kriegstreiberei“ oder gegen die von der Pegida-Bewegung als solche empfundene „Islamisierung des Abendlandes“. Die demokratische Mitte blieb weitgehend stumm – bislang.

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Diese Partei hat sich nicht verändert. Wer genau zuhörte, hat solche Töne schon vorher vernehmen können.

Heinz Eggert,

Ehemaliger Innenminister von Sachsen

Überrascht vom erwachenden pro-demokratischen Engagement können laut Eggert „nur jene sein, die mit dem Rechnen ihre Probleme haben“. Wer mit Zahlen umgehen könne, habe doch schon immer gewusst, dass es eine demokratische Mehrheit gibt – auch im Osten. „Wenn die rechten Genossen (Eggert meint AfD- und Pegida-Sympathisanten – d. Red.) in Dresden mal 1000, mal aber auch 600 Leute auf die Straße brachten, dann war das immer nur ein verschwindender Teil, gemessen an der demokratischen Mitte“, so Eggert, der sich vielmehr darüber „wundert, dass erst jetzt so viele wach werden, denn die Tendenz zu solchen politischen Tabubrüchen war ja bei der AfD schon immer da. Diese Partei hat sich nicht verändert. Wer genau zuhörte, hat solche Töne schon vorher vernehmen können“.

Erstaunen im Westen über Anti-AfD-Proteste Ost

Eine mitunter „schablonenhafte Wahrnehmung“, was die Vorstellungen im Westen über das ostdeutsche Demokratieverständnis betrifft, sieht auch der Politikwissenschaftler Vorländer. „Wir haben in einigen ostdeutschen Städten schon seit vielen Jahren Gegendemonstrationen gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen wie ‚Freie Sachsen‘, ‚Dritter Weg‘ oder wie immer sie heißen mögen. Wir haben auch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen Pegida gehabt“, so Vorländer im Gespräch mit dem RND. „All das ist schon immer dagewesen, doch jetzt ist es noch mal deutlicher geworden: Der Umfang ist größer, die demokratische Mitte ist noch zahlreicher auf die Straße gegangen und bemerkenswerterweise hat es auch in kleinen Städten, kleinen Gemeinden am Wochenende Demonstrationen gegeben.“

CDU in Ostdeutschland macht AfD Kampfansage

Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht.

Quelle: dpa

Vorländer glaubt, die derzeitige Mobilisierung sei auch „von der Sorge der demokratischen Mitte hier im Osten vor Entwicklungen getragen, die nach den Landtagswahlen im September eintreten könnten. Ich glaube, dass die Sorge und die Angst wachsen, die ostdeutschen Bundesländer könnten dann nicht mehr oder nur noch sehr schwer regiert werden. Angst auch davor, die AfD könnte eine Regierungsbildung verhindern oder auf die Regierungsbildung Einfluss nehmen“, so der Politikwissenschaftler aus Dresden. „Ich habe auf der Demonstration hier in Dresden Menschen getroffen, die bislang nicht auf die Straße gegangen sind, obwohl wir seit spätestens 2015 in der Stadt und im Land eine sehr starke zivilgesellschaftliche Aktivierung haben“, so Vorländer.

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Die Mobilisierung der demokratischen Mitte ist wichtig, die latente Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, allen voran der Ampel-Koalition, bleibt aber bestehen.

Hans Vorländer,

Politologe an der TU Dresden

Gleichzeitig mahnt er, „die Mobilisierung der demokratischen Mitte ist wichtig, die latente Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, allen voran der Ampel-Koalition, bleibt aber bestehen. Beides müsse auseinandergehalten werden“.

Zudem sei es „schwierig, eine solche Mobilisierung über Monate aufrechtzuerhalten“. Erst Ende Mai und Anfang Juni seien die ersten Kommunalwahlen, dann die Europawahl im Juni und im Spätsommer die drei Landtagswahlen. „Bis dahin ist es ein langer Weg. Solche Mobilisierungen wie jetzt erschöpfen sich nach einer gewissen Zeit und es kommt darauf an, Rezepte zu finden, wie man diese eindrucksvolle Beteiligung durch die demokratische Mitte aufrechterhalten oder dann reaktivieren kann, erst recht vor und bei den Wahlen, wenn es darauf ankommt“, so Vorländer

Vorweggenommener Frühling der Demokratie

Heinz Eggert glaubt nicht, dass es sich bei dem „vorweggenommenen Frühling der Demokratie“ nur um ein Strohfeuer handelt, welches mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg (22. September) sowie in Sachsen und Thüringen (1. September) bald wieder von steigenden AfD-Zustimmungswerten aus den Schlagzeilen verdrängt werde.

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„Wenn sie sich überwinden und aus den warmen Wohnzimmern mit ihren Kindern raus in die Kälte zu diesen Demonstrationen gehen, für viele zum ersten Mal, und sich da in diesem Umfeld Gleichgesinnter für den Demokratieerhalt stark machen und richtig gut aufgehoben fühlen, wie mir viele bestätigten, dann kann daraus ein Lebensthema werden: Diese Demokratie ist erhaltenswert, damit die eigenen Kinder eine Zukunft haben.“