Die Änderungen im Überblick

Studenten sitzen in einem Hörsaal einer Universität.

Studenten sitzen in einem Hörsaal einer Universität.

Quelle: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild

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In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition eine Reform des Bafög versprochen. Zum Wintersemester beziehungsweise Schuljahr 2022/23 gab es zahlreiche Verbesserungen. Nun folgt der zweite Teil der Reform. Die Änderungen im Überblick.

Tim Szent-Ivanyi

Der Titel des Gesetzes ist lang – und die Abkürzung macht die Sache auch nicht viel besser: Mit dem „Neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ (29. BAföGÄndG) will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Teile des Koalitionsvertrages im Bildungsbereich umsetzen. Die von Studierendenverbänden erhoffte umfassende Ausweitung der Leistungen wird es allerdings nicht geben. Viele Studierende werden gleichwohl profitieren.

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Die geplanten Regelungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, im Überblick:

Freibeträge beim Elterneinkommen

Damit mehr Studierende Bafög bekommen können, werden die Einkommensgrenzen zum Wintersemester 2024/25 um 5 Prozent angehoben. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag beim Elterneinkommen von 2415 auf 2523 Euro. Das Bildungsministerium rechnet vor, dass die Freibeträge dann fast 27 Prozent über den von der Vorgängerregierung zuletzt im Jahr 2021 angepassten Werten liegen. Laut Ministerium ist die Zahl der Studierenden mit Bafög-Förderung in den vergangenen beiden Jahren erstmals wieder gestiegen, nachdem sie seit 2012 kontinuierlich gesunken war. 2022 bezogen laut Statistischem Bundesamt 630.000 Personen Bafög, zehn Jahre zuvor waren es noch 979.000.

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Fördersätze

Anders als die Freibeträge werden die Bafög-Sätze nicht erhöht. Derzeit liegt die Höchstförderung für Studierende bei 934 Euro (Grundbedarf 452 Euro, Pauschale für gemietete Wohnung 360 Euro, 122 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung). Das Bildungsministerium argumentiert, bereits zu Beginn dieser Wahlperiode seien die Sätze 2022 um fast 6 Prozent und der Wohnkostenzuschlag um fast 11 Prozent angehoben worden. Zudem habe es Heizkostenzuschüsse gegeben. Das Ministerium gibt an, dass die typischen Studierenden (ledig, auswärts lebend) Erhebungen zufolge im Schnitt monatliche Ausgaben von 986 Euro haben. Durch Bafög und Kindergeld stünden ihnen aber knapp unter 1200 Euro im Monat zur Verfügung. Möglicherweise drücken die Koalitionspartner SPD und Grüne im Bundestag bei den Beratungen aber noch Änderungen durch. Auch Gewerkschaften, Studierendenvertreter sowie die Opposition fordern eine Anhebung und verweisen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Für Umzug, Mietkaution und Laptop: 1000 Euro Studienstarthilfe

Alle unter 25‑Jährigen, die erstmals ein Studium beginnen und bestimmte Sozialleistungen erhalten (zum Beispiel Bürgergeld) bekommen einmalig 1000 Euro als Zuschuss. Das Geld ist für Anfangsinvestitionen gedacht, also zum Beispiel für Umzug, Mietkaution oder Laptop. Die Studienstarthilfe kann unabhängig von einem späteren Bafög-Bezug beantragt werden und wird nicht auf das Bafög angerechnet. Das Bundesbildungsministerium schätzt in seinem Gesetzentwurf grob, dass jährlich etwa 15.000 Studienanfänger profitieren könnten. Im vergangenen Jahr wurden an deutschen Hochschulen knapp 480.000 Erstsemester gezählt. Anlaufstelle wird voraussichtlich das Portal „Bafög Digital“ sein, wo auch Bafög online beantragt werden kann. Nach derzeitiger Planung soll das Hochladen eines Nachweises über den Bezug der genannten Sozialleistungen und einer Kopie der Immatrikulationsbescheinigung ausreichen. Die 1000 Euro müssen nicht zurückgezahlt werden.

Förderungsdauer

Ohne Angaben von Gründen kann der Bafög-Bezug um ein sogenanntes Flexibilitätssemester verlängert werden. Bislang ist nach der Regelstudienzeit Schluss. Das Zusatzsemester kann pro Person einmalig genutzt werden (also nicht jeweils im Bachelor- und Masterstudium). Damit soll die Förderung auch dann ermöglicht werden, wenn die formale Regelstudienzeit leicht überschritten wird.

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Was passiert bei einem Wechsel des Studienfachs?

Ein Wechsel der Fachrichtung „aus wichtigem Grund“ soll künftig ein Semester länger bis zum Beginn des fünften Semesters möglich sein. Das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ wird bis zum Beginn des vierten Fachsemesters (bisher drittes Semester) vermutet – bis dahin ist also keine Begründung für den Wechsel nötig. Ziel der Verlängerung ist insbesondere, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.

Was kostet die Reform?

Die Bafög-Reform verursacht 2024 Mehrausgaben von nur 62 Millionen Euro, weil sie erst zum Wintersemester in Kraft tritt. Das hat bereits für Debatten gesorgt, schließlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in diesem Jahr für die Reform 150 Millionen Euro reserviert. Das Ministerium argumentiert aber, jede Verbesserung verursache in den Folgejahren deutliche Mehrausgaben. Tatsächlich steigen die Kosten schon 2025 auf knapp 230 Millionen Euro.

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Zeitplan

Nach der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch folgen die parlamentarischen Beratungen, bei denen es noch Änderungen geben dürfte. Das Inkrafttreten ist zum 1. August vorgesehen, so dass alle Regelungen pünktlich zum Wintersemester 24/25 gelten.

mit dpa