Die Türkei weitet ihren Einfluss in Deutschland und Europa aus. Der AKP-Ableger Dava tritt in Deutschland für die Europawahl an. CDU-Politiker reagieren alarmiert.


Quelle: ZEIT ONLINE,
tst


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Dava: Einfluss durch neue Partei Dava in Deutschland: Recep Tayyip Erdoğan
Einfluss durch neue Partei Dava in Deutschland: Recep Tayyip Erdoğan
© Marko Djurica/​Reuters

Zur Europawahl im Juni soll eine neue Partei antreten, die der nationalistischen AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) nahesteht. Der AKP-Ableger für Deutschland heißt Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). Als Spitzenkandidaten wurden bislang vier Männer bekannt gegeben. Alle
vier genannten Dava-Politiker haben sich früher für Erdoğans AKP oder
deren Vorfeldorganisationen eingesetzt.

Laut Bild am Sonntag sind darunter der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas, der im Bundesinnenministerium
wegen “Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen”
aktenkundig wurde. Der Arzt Ali Ihsan Ünlü kommt aus dem niedersächsischen Bad Eilsen. Er ist Funktionär der türkischen Organisation Ditib. Fatih Zingal ist Anwalt aus Solingen, er war früher in der SPD wie auch Teyfik Özcan, der Parteichef von Dava.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte im Gespräch mit der Bild am Sonntag vor der neuen Partei: “Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei Dava hat Präsident Erdoğan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen”, sagte er. Auch andere Experten warnten davor.

Der Zeitung liegt die Gründungserklärung der Dava vor. So lockt Dava Wähler mit einfachen Parolen. Sie macht auf Alltagsdiskriminierung aufmerksam und fordert, dass “Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen”. Diese Menschen erlebten oftmals “bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden”. Dava will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert “eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik”.

Für CDU-Innenexperte de Vries ist hier klar eine Strategie erkennbar: “Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.” Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung “unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen”, rät de Vries. Er halte für dringend geboten, dass Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten der Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung “genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt”.

Die Türkei nimmt bereits mit der islamischen Vereinigung Ditib stark Einfluss auf den islamisch geprägten Teil der Bevölkerung in Deutschland. Mittlerweile gibt es in Deutschland aber Veränderungen: Die Ditib und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş entschieden jüngst, in Deutschland mittelfristig auf Imame aus der Türkei zu verzichten.