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Stand: 03.02.2024 23:16 Uhr

Polens Präsident Duda bezweifelt, dass der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelingen kann. Die EU-Außenminister beraten erneut über die Lage in der Ukraine. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen

03.02.2024 • 23:16 Uhr

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an den Westen appelliert, die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. “Es ist absolut wichtig, die maximale Konsolidierung der freien Welt zu bewahren und alles Mögliche und Unmögliche zu tun, damit die Ukraine Russland Niederlagen zufügen kann”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russland komme nur durch Niederlagen zur Einsicht, seinen Krieg zu beenden. Ziel des von Russland begonnenen Angriffskrieg sei nicht nur die Ukraine und deren Unabhängigkeit, sagte Selenskyj. Auch darum sei die weitere internationale Kooperation bei Sanktionen und Waffenhilfen ausländischer Partner wichtig. 

Der ukrainische Präsident hob auch die Erfolge der eigenen Truppen hervor. So sei es dem Militärgeheimdienst HUR unlängst gelungen, ein russisches Kriegsschiff vor der Krim zu versenken. Die Verantwortlichen habe er am Samstag ausgezeichnet, berichtete Selenskyj.

Bei ukrainischem Beschuss sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen in der von Moskau besetzten Stadt Lysytschansk im Osten der Ukraine getötet worden. “Die Leichen von fünf Opfern wurden geborgen”, erklärte das russische Katastrophenschutzministerium im Onlinedienst Telegram. Sechs Menschen seien lebend aus den Trümmern geborgen worden. “Die Rettungsarbeiten dauern an”, hieß es weiter. 

Zuvor hatte Leonid Pasetschnik, der von Moskau eingesetzte Regionalgouverneur, erklärt, “Dutzende” könnten noch begraben sein. Kiew habe ein Gebäude bombardiert, in dem sich eine beliebte Bäckerei befinde. Lysytschansk in der Region Luhansk war nach heftigen Kämpfen zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gelangt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Staatliche russische Nachrichtenagenturen zitierten die Polizei, dass sich “bis zu 40 Menschen” unter den Trümmern befinden könnten. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video eines stark zerstörten Gebäudes, auf dem auch Rettungskräfte dabei zu sehen sind, wie sie ein zerdrücktes Auto aus den Trümmern bergen. 

Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. “Die Amerikaner fügen den Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass mehr Ukrainer sterben”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich.  Der Kreml pflegt immer wieder das Narrativ, dass die vielen Opfer, die der von Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der Verteidigung hilft.    

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Zweifel daran geäußert, dass der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelingen kann. Duda bekräftigte zwar in einem Interview auf YouTube die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Ukraine dazu wirklich in der Lage sein werde, antwortete er jedoch: “Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten.” Er wisse es nicht. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort. “Schließlich war sie, historisch betrachtet, die meiste Zeit in russischer Hand.”

Dudas Äußerungen lösten Kritik der Ukraine aus. Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, schrieb auf der Plattform X, die Krim sei und bleibe Teil der Ukraine. Die Besatzung der Krim zu beenden, sei die gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der freien Welt. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, in dem Krieg gegen Russland ihr ganzes Territorium einschließlich der Krim zurückerobern zu wollen.

Bei einer Demonstration von Ehefrauen und Partnerinnen russischer Soldaten sind in Moskau mindestens 20 Journalisten festgenommen worden. Die Frauen forderten laut dem Bericht eines AFP-Reporters auf dem Roten Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt die Rückkehr ihrer Männer von der Front in der Ukraine. Die Demonstration wurde von Journalisten beobachtet – von denen mindestens 20 festgenommen wurden, darunter ein AFP-Videoreporter.

Der AFP-Reporter wurde mit etwa 20 weiteren Journalisten, darunter auch Ausländer, in einen Polizeiwagen gezwungen. Dieser sei offenbar unterwegs zu einem Polizeirevier, berichtete der AFP-Videojournalist aus dem fahrenden Fahrzeug heraus. In Russland gibt es seit einigen Wochen Demonstrationen von Angehörigen von in der Ukraine kämpfenden Soldaten. Unter anderem versammeln sich regelmäßig Ehefrauen an der Mauer des Kremls auf dem Roten Platz.

Sowohl das russische als auch das ukrainische Militär meldeten erneute Drohnenangriffe in der Nacht. Russland sprach von insgesamt sieben Drohnen, die alle abgefangen worden seien: Vier davon über der südwestrussischen Region Belgorod und eine Drohne über der südlich davon liegenden Region Rostow-am-Don. Beide Gebiete grenzen an die Ukraine. Zwei weitere sollen über dem Gebiet Wolgograd vom Himmel geholt worden sein.

Die Ukraine meldete Angriffe mit insgesamt 14 Drohnen und zwei Raketen, die vor allem auf die Energieinfrastruktur in der Industrieregion Dnipropetrowsk. In der Region seien zwei Brände ausgelöst worden, schrieb Militärgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram: “Fast 15.000 Menschen sind ohne Strom in dem Kreis. Und außerdem zwei Heizkraftwerke in Krywyj Rih, die 43.000 Menschen versorgt haben.”

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ein nach einem Drohnenangriff ausgebrochenes Feuer in einer Ölraffinerie im südrussischen Wolgograd ist nach Angaben der örtlichen Behörden wieder gelöscht worden. Eine Drohne sei abgefangen und zerstört worden, teilte der Gouverneur von Wolgograd, Andrej Botscharow, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. In der Folge sei ein Brand ausgebrochen, das offene Feuer sei aber bereits wieder gelöscht worden. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden. Russland und die Ukraine haben wiederholt die gegnerische Energieinfrastruktur angegriffen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Länder beraten heute in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine. Geplant ist eine Strategie-Debatte über den möglichen Platz der Ukraine in der Europäischen Union, wie der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Kiew frei gemacht. Das nötige Verhandlungsmandat wird laut Diplomaten aber nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni erwartet. Daneben beraten die Außenminister über Chancen zur Annäherung an die Türkei sowie über die Lage in der Sahel-Krisenregion in Afrika. Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen nicht erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt in seiner nächtlichen Videoansprache die Ankunft neuer Flugabwehrsysteme. Er könne keine Einzelheiten zu den eingetroffenen Systemen nennen, sie seien aber das Ergebnis monatelanger unermüdlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen. “Aber das sind Systeme, die alles abschießen können”, sagte er. “Wir werden die Regionen schützen. Und obwohl die Systeme noch nicht für die vollständige Verteidigung der Ukraine ausreichen, arbeiten wir jeden Tag auf dieses Ziel hin.”

Zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge hat die ukrainische Regierung das US-Präsidialamt über seine Pläne, Oberkommandeur Walerij Saluschnyj entlassen zu wollen, informiert.

Saluschnyj war offenbar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen militärischer Strategien und anderen Fragen aneinandergeraten. Zudem soll der Schritt die Konsequenz der nicht erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr sein, bei der es nicht gelang, nennenswerte Teile des von Russland gehaltenen Territoriums zurückzuerobern. Zuvor hatten bereits mehrere Medien darüber berichtet. Die Ukraine widersprach dem jedoch.

Litauen hat der Ukraine Munition für Granatwerfer und Fernzündsysteme geliefert. Berlin und Kiew wollen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Pflege verstärken. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.