Entscheidung gefallen

Darf ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verfolgt werden?

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Ein Berufungsgericht hat den Antrag auf Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt. (ARCHIVBILD)

Veröffentlicht: 06. Februar 2024 16:35  Uhr

Donald Trump kann für seine Handlungen als damaliger US-Präsident strafrechtlich verfolgt werden. Zumindest, wenn es nach einem Berufungsgericht geht. Das letzte Wort dürfte in der Causa aber noch nicht gesprochen sein.


von: SALZBURG24 (KAT)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps auf Immunität ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichts des Landes geklärt werden.

Damit genösse Trump auch keine Immunität bei Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2020. Die drei Richter im Regierungsbezirk District of Columbia wiesen am Dienstag seine Darstellung zurück, er könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen offiziellen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen.

Donald Trump kann bis vor Oberstes Gericht gehen

Eine Stellungnahme Trumps lag zunächst nicht vor. Der führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner kann nun die volle Kammer des Berufungsgerichts anrufen und bei einer erneuten Ablehnung auch das Oberste Gericht. Damit würde sich das Verfahren um Wochen oder Monate verschieben – möglicherweise bis nach der Wahl Anfang November.

(Quelle: APA)

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