Aussage in U-Ausschuss abgesagt

Anwalt: Benko hat keinen Überblick mehr – immer neue Anzeigen


04.04.2024, 07:59 Uhr

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Hat angeblich den Überblick über alle erhobenen Vorwürfe verloren: Auf Unternehmer Benko prasseln nach Darstellung seines Anwalts die sogenannten Sachverhaltsdarstellungen ein.

Hat angeblich den Überblick über alle erhobenen Vorwürfe verloren: Auf Unternehmer Benko prasseln nach Darstellung seines Anwalts die sogenannten Sachverhaltsdarstellungen ein.

(Foto: picture alliance / ATP photo agency)

Mit dem Anstieg der Zinsen bricht das Firmengeflecht des Österreichers Benko zusammen. Und mit den Insolvenzverfahren kommen die Anzeigen und Ermittlungen. Eine parlamentarische Befragung sagt sein Anwalt zum Schutz seines Mandanten ab. Ein hoher Finanzbeamter deutet an, dass es eng werden könnte.

Der österreichische Investor René Benko und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut seines Anwalts laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer und Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden, doch mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament. In dem Brief wurde auch die für diesen Donnerstag geplante Befragung des Ex-Milliardärs durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt.

Der Rechtsberater argumentierte, dass Benko keinen Überblick über alle rechtlichen Vorwürfe habe. Der 46-jährige Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, hieß es in dem Schreiben.

Benkos Auftritt vor dem sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Denn der einst als Erfolgstyp gefeierte Manager hat sich bislang nicht öffentlich zum Niedergang der von ihm gegründeten Signa-Gruppe geäußert. Seit im Vorjahr eine Insolvenzwelle durch sein verschachteltes Firmennetzwerk zu rollen begann, hat er auch alle öffentlichen Veranstaltungen gemieden.

Der U-Ausschuss wurde von der Opposition eingesetzt, um die mutmaßliche Bevorzugung von Superreichen wie Benko zu beleuchten, die Verbindungen zur konservativen Kanzlerpartei ÖVP pflegen. Nach Benkos Absage steht nun noch die Befragung eines ehemaligen hochrangigen Finanzbeamten wegen Steuerverfahren der Signa-Gruppe auf dem Programm.

“Ich würde sehr unruhig schlafen”

Für Benko könnte es nach Ansicht des obersten Rechtsvertreters der Republik Österreich juristisch eng werden. “Ich würde sehr unruhig schlafen”, sagteWolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, mit Blick auf den einstigen Immobilien-Tycoon. Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe “zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen”. Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als “faktischer Geschäftsführer” beschrieben worden. Er sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen.

In Deutschland hat die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe bestätigt. Österreichs Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem, ob Benko versucht hat, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen. Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Benko hatte in Zeiten niedriger Zinsen ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut, zu dem unter anderem der unfertige Elbtower in Hamburg, sowie die mittlerweile insolventen Kaufhausmarken KaDeWe und Galeria Karstadt Kaufhof gehören. Mit dem Anstieg von Zinsen, Baukosten und Energiepreisen ist die Signa-Gruppe weitgehend zusammengebrochen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa