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Von: Bettina Menzel

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Kremlsprecher Dmitri Peskow im März in Moskau. © IMAGO/Sergei Karpukhin/ITAR-TASS

Die Nato wird 75. Doch die Feierlaune bleibt aus. Für den Westen ist die Allianz eine Sicherheitsgarantie, für Moskau ein „Konfrontationsinstrument“.

Moskau – Vor mehr als zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Die Schuld dafür sieht Moskaus Propaganda bei der Nato. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz kam nun erneut Kritik aus Russland: Die Nato sei ein „destabilisierender Faktor“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Kreml sieht Nato als „destabilisierenden Faktor“

Die Gründung der Nato geht auf das Jahr 1949 zurück: Die Allianz war damals als Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der Sowjetunion gegründet worden. Deutschland trat dem Bündnis 1955 bei. Die Nato sei auch heute noch eine „überlebenswichtige Sicherheitsgarantie“ für die Bundesrepublik, hieß es vonseiten des Außenministeriums. „Die Nato wurde von den USA als Konfrontationsinstrument – vor allem auf dem europäischen Kontinent – geplant, konfiguriert, erschaffen und gelenkt“, behauptete indes Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag (4. April) laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Nato zum Jubiläum als Garant für Frieden und Sicherheit. Die Tätigkeiten der Nato fördern aus Sicht Peskows derzeit weder Sicherheit noch Stabilität in Europa, „sondern sind im Gegenteil ein destabilisierender Faktor“. Russland führte in der Vergangenheit immer wieder an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Westliche Militärexperten betonen indes, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handle, von dem keine Bedrohung für Russland ausginge. Angesichts der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen sprach Peskow am Donnerstag davon, dass die Beziehungen mit der Nato „faktisch auf ein Niveau direkter Konfrontation“ abgerutscht seien.

Bedrohungslage im Westen: Vom „Nachkriegszeitalter zur Vorkriegswelt“

Auch im Westen schien der Ton zuletzt schärfer zu werden. In einem Interview mit der Welt sagte etwa der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: „Ich weiß, es klingt niederschmetternd […] aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit.“ Er wolle niemandem Angst mache, „aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit“, so Tusk weiter.

Am Donnerstag äußerte sich auch der britische Verteidigungsminister Grant Shapps entsprechend. „Wir sind von einer Nachkriegs- zu einer Vorkriegswelt übergegangen“, schrieb Shapps in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung Telegraph zum Nato-Jubiläum. „Russland bedroht unsere Nachbarn, China ist zunehmend aggressiv. Iran nutzt seine Stellvertreter, um regionales Unheil vom Nahen Osten bis zur Meerenge am Jemen anzurichten“, so Shapps in seinem Gastbeitrag weiter. „Und Nordkorea rasselt kontinuierlich mit dem nuklearen Säbel. Diese bösartigen Mächte verbünden sich zunehmend und unsere Demokratie steht in ihrem Fadenkreuz.“

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte, „die größten Schlachten der Nato könnten in der Zukunft liegen“. Wenn sich die Allianz darauf nicht vorbereite, wäre es der „größte Fehler“ ihrer Geschichte. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Onlinedienst X (vormals Twitter) zum 75-jährigen Nato-Bestehen. Im Abwehrkampf gegen Russland verteidigt die Ukraine indes auch die Sicherheit Europas, gerät jedoch militärisch zunehmend unter Druck. Generalsekretär Stoltenberg hatte am Donnerstag mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump las US-Präsident unter anderem vorgeschlagen, die Hilfen für die Ukraine künftig durch die Nato nicht wie bislang von Washington koordinieren zu lassen.

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